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   BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13   

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BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13 (https://dejure.org/2015,44573)
BPatG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13 (https://dejure.org/2015,44573)
BPatG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 29 W (pat) 526/13 (https://dejure.org/2015,44573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft des Wortzeichens "GRM Gastro Relationship Management" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Computersoftware und Dateienverwaltung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 3287
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

    Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Setzt sich die angemeldete Marke aus mehreren beschreibenden Wörtern zusammen, kann der Charakter einer Sachangabe entfallen, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 30ff. - Alfred Strigl/DPMA u. Securvita/Öko-Invest; GRUR 2010, 931 Rn. 61ff. - Lancôme parfums et beauté & Cie SNC/HABM [COLOR EDITION]; BGH GRUR 2014, 1204 - Rn. 18 - DüsseldorfCongress; GRUR 2009, 949 Rn. 13 - My World).

    Besteht ein Zeichen aber aus einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge, deren Bedeutung durch die nachfolgende Wortfolge explizit erläutert und vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, fehlt dem Gesamtzeichen die erforderliche Unterscheidungskraft (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 30ff. - Alfred Strigl/DPMA u. Securvita/Öko-Invest; BPatG, Beschluss vom 16.05.2007, 33 W (pat) 3/05 - TRM Tenant Relocation Management; Beschluss vom 31.03.2010, 26 W (pat) 76/09 - Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-20/14 Rn. 33 - BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft mbH/Scholz; BGH, Beschluss vom 09.07.2015, I ZB 16/14 Rn. 15 - DSA/BSA für das Widerspruchsverfahren).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

    grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. BGH GRUR 2014, 376 Rn. 19 - GRILL MEISTER; GRUR 2012, 276 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

    Deutschlands schönste Seiten

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Ebenso wenig ist ein Eingehen auf die genannten Voreintragungen veranlasst, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können (BGH GRUR 2013, 522 Rn. 20 - Deutschlands schönste Seiten).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

    Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. BGH GRUR 2014, 376 Rn. 19 - GRILL MEISTER; GRUR 2012, 276 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    a) Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 2014, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

    BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Besteht ein Zeichen aber aus einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge, deren Bedeutung durch die nachfolgende Wortfolge explizit erläutert und vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, fehlt dem Gesamtzeichen die erforderliche Unterscheidungskraft (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 30ff. - Alfred Strigl/DPMA u. Securvita/Öko-Invest; BPatG, Beschluss vom 16.05.2007, 33 W (pat) 3/05 - TRM Tenant Relocation Management; Beschluss vom 31.03.2010, 26 W (pat) 76/09 - Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-20/14 Rn. 33 - BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft mbH/Scholz; BGH, Beschluss vom 09.07.2015, I ZB 16/14 Rn. 15 - DSA/BSA für das Widerspruchsverfahren).
  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

    Aus Akten werden Fakten

    Auszug aus BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).
  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

    DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und

  • BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

    Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

    Link economy

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

  • BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

    Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

    smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

    My World

  • BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

    Kaleido

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

    TOOOR!

  • BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

    Willkommen im Leben

  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

  • EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

    Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

  • BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

    Starsat

  • EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken -

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13

    Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge

  • BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84

    Gastrokritiker

  • EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

    Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

    TRM Tenant Relocation Management

  • BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" -

  • BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 43/01
  • BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
  • BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den

    Waren vor dieser Entscheidung des EuGH noch unterschiedliche Ansätze bei der Beurteilung von Anmeldungen zusammengesetzt aus Akronym und erläuternder Wortfolge festzustellen (vgl. BPatG, Beschluss vom 10.01.2012, 27 W (pat) 114/11 - ZVS - Zertifizierter Vorsorge-Spezialist; Beschluss vom 31. März 2010, 26 W (pat) 76/09 - Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 5. Mai 2009, 24 W (pat) 51/08 - CLIMA Climate Life Investment Management Advisor; Beschluss vom 16. Mai 2007, 33 W (pat) 3/05 - TRM Tenant Relocation Management; Beschluss vom 22. Januar 1997, 32 W (pat) 33/96 - VISUAL KNITTING SYSTEM VKS; Beschluss des 29. Senats in GRUR 1989, 513 - IBA Internationales Biographisches Archiv), so wurden in Anwendung dieser Rechtsprechung vom Bundespatentgericht in der Folge so gebildete Zeichen regelmäßig als nicht schutzfähig erachtet (vgl. BPatG, Beschluss vom 27. März 2017, 25 W (pat) 11/15 - EBD Evangelische Bank Deutschlands; Beschluss vom 27. März 2017, 25 W (pat) 10/15 - EB Evangelische Bank; Beschluss vom 9. Dezember 2015, 29 W (pat) 526/13 - GRM Gastro Relationship Management; Beschluss vom 3. Dezember 2015, 30 W (pat) 521/14 - OE OrganicEnergy).
  • BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
    Infolge der EuGH-Rechtsprechung wurden die besagten Kombinationen regelmäßig als nicht schutzfähig erachtet (vgl. BPatG, Beschluss vom 27. März 2017, 25 W (pat) 11/15, GRUR-RS 2017, 106048 - EBD Evangelische-Bank Deutschlands; BPatG, Beschluss vom 27. März 2017, 25 W (pat) 10/15, BeckRS 2017, 106068 - EB Evangelische-Bank; BPatG, Beschluss vom 9. Dezember 2015, 29 W (pat) 526/13, BeckRS 2016, 03287 - GRM Gastro Relationship Management; BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2015, 30 W (pat) 521/14, BeckRS 2016, 01753 - OE OrganicEnergy; BPatG, Beschluss vom 12. Oktober 2017, 25 W (pat) 508/16, BeckRS 2017, 137279 - MAM Munich Asset Management; BPatG, Beschluss vom 11. September 2017, 29 W (pat) 534/15, GRUR-RS 2017, 133837 - ILM Internationale Lederwarenmesse).
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